Allgemeine Geschäftsbedingen für die Raumvermietung für eine Veranstaltung

Spelunke Gastronomie GmbH
Taborstraße 1-3
1020 Wien

Telefon +43 1 212 47 37
office@dach-event.at

Firmenbuch FN 463070 k
Firmenbuchgericht: Handelsgericht Wien
UID: ATU71774626

 

I. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in weiterer Folge „AGB“ genannt) der Spelunke Gastronomie GmbH gelten für alle Vertragsverhältnisse im Zusammenhang mit der Raumvermietung für Veranstaltungen in den Räumlichkeiten der Spelunke Gastronomie GmbH und sind zwingend Bestandteil aller diesbezüglichen Vertragsverhältnisse. Diese AGB sind auf der Homepage der Spelunke Gastronomie GmbH unter https://dach-event.at/agb veröffentlicht und können vom Kunden abgespeichert und ausgedruckt werden. Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende Bedingungen werden von der Spelunke Gastronomie GmbH nicht anerkannt und daher auch nicht Vertragsinhalt, es sei denn, die Spelunke Gastronomie GmbH hat den Abweichungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Der Spelunke Gastronomie GmbH ist es vorbehalten jederzeit Änderungen der AGB vorzunehmen.

 

II. Zustandekommen des Mietvertrages

In Zusammenhang mit Veranstaltungen in den Räumlichkeiten der Spelunke Gastronomie GmbH wird zwischen dieser als Vermieterin und dem Kunden als Mieter ein Mietvertrag abgeschlossen. Veranstaltungsanfragen können ausschließlich per E-Mail an office@dach-event.at erfolgen. Wenn die angefragten Räume verfügbar sind, nimmt die Spelunke Gastronomie GmbH mit dem Kunden Kontakt auf. Der tatsächliche Vertragsabschluss erfolgt in den Geschäftsräumlichkeiten der Spelunke Gastronomie GmbH.

 

III. Mietgegenstand

Mietgegenstand sind die Räumlichkeiten der Spelunke Gastronomie GmbH in Taborstraße 1-3, 1020 Wien, 15.Geschoss. Der Mieter hat den Mietgegenstand eingehend besichtigt, ihm ist der tatsächliche Zustand des Mietgegenstandes bekannt. Der genaue räumliche Umfang der zur Vermietung gelangenden Fläche ist im Mietvertrag festzuhalten.

 

IV. Mietzins

Der Mietzins für den halben Tag (08 Uhr bis 14:30 Uhr) beträgt € 1.790,00, zuzüglich 20% USt, sohin insgesamt € 2.148,00.
Der Mietzins für den ganzen Tag (08 Uhr bis 02 Uhr) beträgt € 2.990,00, zuzüglich 20% USt, sohin insgesamt € 3.588,00.

Der Mietzins beinhaltet die Miete für den in Punkt III. näher bezeichneten Mietgegenstand, die Kosten der Heizung und Klimatisierung und der elektrischen Energie. Vom Mietzins sind nicht Kosten für Speisen und Getränke sowie für Servicepersonal, Köche, etc. und die Reinigung nach der Veranstaltung umfasst. Diese Leistungen werden gesondert und nach tatsächlichem Aufwand gegenüber dem Mieter verrechnet.

 

V. Kündigung, Abbruch der Veranstaltung und Vertragsrücktritt durch die Spelunke Gastronomie GmbH

Die Spelunke Gastronomie GmbH ist berechtigt, bei Verstößen gegen vertragliche Vereinbarungen, sofort ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und jederzeit vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere falls

Im Falle der Erklärung des sofortigen Vertragsrücktrittes während der Veranstaltung hat der Mieter die Veranstaltung unverzüglich abzubrechen. Die Verpflichtung des Mieters zur Bezahlung des gesamten Mietzinses und aller mit dem Vertragsverhältnis in Zusammenhang stehenden Kosten bleibt aufrecht, sofern der Mieter die Kündigung, den Abbruch oder den Vertragsrücktritt durch die Spelunke Gastronomie GmbH verursacht hat. Die Geltendmachung allfälliger Schadenersatzansprüche durch die Spelunke Gastronomie GmbH bleibt davon unberührt.

 

VI. Zahlungen und Zahlungsverzug

Der Mietzins und weitere Fixkosten (Reinigung und Eventversicherung) sind jedenfalls 14 Tage vor Beginn des Mietverhältnisses fällig und spätestens bei Fälligkeit auf die nachstehende Kontoverbindung der Spelunke Gastronomie GmbH einzuzahlen.

Raiffeisen Bank
IBAN: AT30 3200 0000 1251 5938
BIC: RLNWATWW

Zusätzliche Leistungen werden dem Mieter gesondert angeboten. Nimmt er diese in Anspruch, legt die Spelunke Gastronomie GmbH darüber gesondert Rechnung. Diese Rechnung ist prompt bei Rechnungserhalt zur Zahlung fällig.

Für den Fall des Zahlungsverzuges verrechnet die Spelunke Gastronomie GmbH sofern der Mieter Unternehmer ist, Verzugszinsen von 10% p.a., sofern der Mieter Verbraucher iSd KSchG ist, Verzugszinsen von 5% p.a.

 

VII. Essen und Trinken

Essens- und Getränkevorschläge werden von der Spelunke Gastronomie GmbH auf Anfrage des Mieters unterbreitet.

Die Getränke werden nach Verbrauch und nach jeder geöffneten Flasche verrechnet. Allfällige Änderungen der Jahrgänge behält sich die Spelunke Gastronomie GmbH vor. Der Mieter darf im Mietgegenstand nur bei der Spelunke Gastronomie GmbH bezogenen Speisen und Getränke konsumieren.

 

VIII. Rauchverbot

Im Mietgegenstand besteht ein absolutes Rauchverbot. Der Mietgegenstand wird durch Feuermelder überwacht, welche auch durch Zigarettenrauch ausgelöst werden. Im Falle einer Alarmauslösung wird die Veranstaltung umgehend abgebrochen. Der Mieter verpflichtet sich alle diesbezüglichen Kosten für die Alarmauslösung, den Feuerwehreinsatz und den Abbruch der Veranstaltung zu tragen und die Vermieterin in diesem Zusammenhang vollkommen schadlos zu halten.

 

IX. Tanzveranstaltungen

Der Mietgegenstand ist mit einem hochwertigen Holzboden ausgestattet. Bei Tanzveranstaltungen muss vom Mieter ein Schutzboden angemietet werden, der über den bestehenden Holzboden zu verlegen ist. Die Vermieterin steht für diesbezügliche Empfehlungen gerne zur Verfügung. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass nur auf diesem Schutzboden getanzt werden darf. Der Mieter hält die Vermieterin in diesem Zusammenhang vollkommen schadlos und bestätigt durch Abschluss des Mietvertrages, dass am Boden derzeit keine Schäden vorhanden sind.

 

X. Aufsichtsperson

Der Mieter oder ein von ihm bevollmächtigter Vertreter hat während der gesamten Dauer der Veranstaltung anwesend zu sein.

 

XI. Berechtigungen und Bewilligungen

Der Mieter hat rechtzeitig und auf eigene Kosten die für die Veranstaltung erforderlichen behördlichen Anzeigen, Genehmigungen und Bewilligungen einzuholen. Sämtliche, erforderliche Unterlagen sind spätestens 14 Tage vor der Veranstaltung der Spelunke Gastronomie GmbH postalisch an die Adresse Taborstraße 1-3, 1020 Wien oder elektronisch an die E-Mail-Adresse office@dach-event.at zu übermitteln.

Der Mieter hat für die Einhaltung der behördlichen Auflagen und Genehmigungen selbst zu sorgen. Die Veranstaltung erfolgt auf eigene Gefahr und auf eigene Kosten des Mieters. Sämtliche Unterlagen – insbesondere Veranstaltungsanmeldung, Gutachten, etc. – sind vom Mieter und/oder einem von diesem Bevollmächtigten während der Veranstaltung mitzuführen und im Falle einer behördlichen Kontrolle vorzuweisen.

Der Mieter hält die Spelunke Gastronomie GmbH in Zusammenhang mit der Erteilung öffentlich-rechtlicher Genehmigungen und der allfälligen Verhängung von Verwaltungsstrafen, die in Zusammenhang mit der Vermietung stehen vollkommen schadlos.

 

XII. Veranstalterhaftpflichtversicherung

Der Mieter schließt in seinem Namen und auf seine Rechnung für die von ihm durchzuführende Veranstaltung eine entsprechende Veranstalterhaftpflichtversicherung bei einem namhaften österreichischen Versicherungsunternehmen. Diese Versicherung hat jedenfalls Schäden am Mietgegenstand zu decken. Die Pauschalversicherungssumme für Personen- und Sachschäden muss dabei mindestens € 2.000.000,00 betragen. Die Spelunke Gastronomie GmbH übernimmt für den Mieter die Abwicklungsformalitäten dieser Versicherung und stellt diese in Rechnung. Sollte der Mieter bereits über eine Veranstalterhaftpflichtversicherung verfügen, so ist diese der Spelunke Gastronomie zur Überprüfung der Eignung zeitgerecht 14 Tage vor Beginn des Mietverhältnisses vorzulegen. Alle damit zusammenhängenden Unterlagen sind der Spelunke Gastronomie GmbH spätestens 14 Tage vor der Veranstaltung postalisch an die Adresse Taborstraße 1-3, 1020 Wien oder elektronisch an die E-Mail-Adresse office@dach-event.at zu übermitteln.

 

XIII. Haftung des Mieters

Der Mieter hat den Mietgegenstand schonend zu behandeln. Der Mieter haftet verschuldensunabhängig für alle Schäden, die während der Veranstaltungsdauer durch ihn oder durch von ihm beauftragte oder beschäftigte Personen, durch seine Bevollmächtigten oder durch seine Besucher oder Gäste verursacht werden. Der Mieter haftet auch für alle Schäden, die sich aus verspäteter oder vertragswidriger Räumung ergeben, insbesondere auch wegen einer dadurch vereitelten Vermietung oder einer nur zu einem geringen Entgelt möglichen Vermietung. Der Mieter hat die Spelunke Gastronomie GmbH hinsichtlich Ansprüche Dritter vollkommen schadlos zu halten.

 

XIV. Haftung der Spelunke Gastronomie GmbH

Die Spelunke Gastronomie GmbH haftet lediglich im Rahmen der unabdingbaren gesetzlichen Haftpflicht.

a) Für den Fall, dass es sich bei dem Mieter um einen Unternehmer handelt, haftet die Spelunke Gastronomie GmbH nur für vorsätzliches rechtswidriges Handeln.

b) Für den Fall, dass es sich bei dem Mieter um einen Konsumenten iSd KSchG handelt, haftet die Spelunke Gastronomie GmbH nicht für leicht fahrlässig verursachte Sachschäden.

 

XV. Zurückstellen des Mietgegenstandes

Der Mieter hat den Mietgegenstand bei Beendigung der vertraglich vereinbarten Dauer fristgerecht an die Spelunke Gastronomie GmbH zurückzustellen. Sollte der Mieter den Mietgegenstand nicht fristgerecht zurückstellen,  ist die Spelunke Gastronomie GmbH berechtigt, für jede angefangene Stunde des Verzugs einen Betrag von netto € 1.000,00 in Rechnung zu stellen.

Der Mieter verpflichtet sich, der Spelunke Gastronomie GmbH alle durch die verspätete und/oder vertragswidrige Rückstellung des Mietgegenstandes tatsächlich anfallenden Schäden zu ersetzen. Beispielsweise (aber nicht abschließend) sind solche Schäden Mietzinsentgang, Schadenersatzansprüche anderer Mieter, die bereits gebuchte Veranstaltungen im Mietgegenstand nicht abhalten können, Kosten der Räumung und/oder Lagerung eingebrachter Fahrnisse. Sollte aus Verschulden des Mieters der Betrieb der Spelunke Gastronomie GmbH verspätet und/oder nicht vollständig aufgenommen werden können, wird als Vertragsstrafe ein Betrag von € 5.000,00 pro angefangenen Halbtag vereinbart. Der Mieter ist verpflichtet auch den die Vertragsstrafe übersteigenden Schaden zu ersetzen.

 

XVI. Rechtswahl und Gerichtsstand

Auf das Vertragsverhältnis kommt ausschließlich das österreichische Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen zur Anwendung. Als Gerichtsstand wird das für Wien, Innere Stadt sachlich zuständige Gericht vereinbart.